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Rechtliche Grundlage für Windenergie in Senden geschaffen

Die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Windenergie in Senden wurde verabschiedet.
Foto: www.pixabay.com
Die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Windenergie in Senden wurde verabschiedet.
Foto: www.pixabay.com

10. März 2022

Gemeinderat beschließt einstimmig die 21. Änderung des Flächennutzungsplans.

Bürgermeister Sebastian Täger begrüßte das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat. „Es ist ein deutliches gemeinsames Signal aller Ratsmitglieder. Es zeigt, dass alle Vor- und Nachteile des neu geschaffenen rechtlichen Rahmens gründlich abgewogen wurden und dieser nun mit breitem politischen Rückenwind verabschiedet wurde.“


Der Gemeinderat war am Mittwoch (9. März) extra zur Entscheidung über die 21. Änderung des Flächennutzungsplans zusammengekommen. Eine Woche zuvor hatte bereits der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität dem neuen Flächenszenario zur Nutzung der Windenergie einstimmig zugestimmt. Die neue Version des Flächennutzungsplans muss jetzt noch von der Bezirksregierung Münster offiziell genehmigt werden.
 
Jede Anlage wird geprüft
Beigeordneter Klaus Stephan ordnete den Stellenwert der Entscheidung noch einmal ein. Er betonte, dass auch nach der Genehmigung durch die Bezirksregierung nicht sofort Windkraftanlagen gebaut werden dürften. Er stellte klar: „Auch nachdem die aktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes rechtskräftig geworden ist, ist für jede Anlage ein Genehmigungsverfahren notwendig. Dabei werden unter anderem Schall- und Schattenimmissionen der konkret beantragten Windenergieanlagen geprüft. Neben vielen weiteren Punkten werden auch die Auswirkungen auf den Landschafts- und Artenschutz betrachtet. Erst wenn alle Belange geprüft wurden und vom Kreis Coesfeld als zuständige Genehmigungsbehörde eine Genehmigung erteilt wird, kann eine Windenergieanlage errichtet werden.“
 
16 Zonen mit Ausschlusswirkung
Kern der neuen Regelung ist die Ausweisung von 16 Zonen, in denen die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich möglich ist. Nach neun Jahren Planungszeit mit vielen Änderungen der gesetzlichen Vorgaben konnten nun Flächen definiert werden, die nach der Anwendung bestimmter Ausschlusskriterien übriggeblieben waren. Alle Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Nachbarkommunen und weiteren Behörden wurden geprüft, bewertet und berücksichtigt.
 
Meilenstein für mehr Klimaschutz und Energieunabhängigkeit
Der Bürgermeister begrüßte, dass nun ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit von Rohstoffen gemacht wurde. „Windkraft spielt eine entscheidende Rolle zur Erreichung unserer Klimaschutzziele, vor allem zur Einsparung von Co2“, erklärte er. Darüber hinaus muss es unser gemeinsames Ziel sein, unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland zu werden“, so Täger mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Regenerative Energien vor Ort leisten einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Friedenssicherung und Generationengerechtigkeit!“
 
Der Verwaltungschef richtete seinen Blick abschließend auf die Zukunft: „Dort, wo Anlagen errichtet werden können, ist es wichtig, daraus möglichst gemeinschaftliche Projekte zu machen. Die Nachbarn der betroffenen Flächen sollten in die konkreten Planungen einbezogen werden. Im Idealfall werden sie sich sogar an den Anlagen beteiligen können. So werden aus Betroffenen Beteiligte“, so Täger.

Mehr zum  Flächennutzungsplan und zur Windenergie in Senden

Hintergrund – rechtliche Vorgaben zur Nutzung der Windkraft
 
Wer entscheidet eigentlich was?
Alle politischen Ebenen spielen bei der Windenergie mit. Durch das Pariser Klimaschutzabkommen werden unter anderen konkrete Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes vorgegeben. Die Bundesregierung hat diese in deutsche Gesetzgebung übertragen, insbesondere im Klimaschutzgesetz. Das Baugesetzbuch gibt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Anlagen vor. Das Land Nordrhein-Westfalen macht etwa über die 1000-Meter Abstandsregel für Windräder zur Wohnbebauung ebenfalls Vorgaben (im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs). Die Gemeinde Senden kann und darf einen Flächennutzungsplan aufstellen, der die Errichtung von Windenergieanlagen steuert. Der Kreis Coesfeld ist die Behörde, die später die eigentlichen Anlagen genehmigt.
 
 
Und die Gemeinde?
Bürgermeister Sebastian Täger erläutert die Rolle, die die Gemeinde in dem Prozess spielt: „Wir in der Gemeindeverwaltung schaffen in Abstimmung mit den Politikern und Politikerinnen die planerische Grundlage für die Nutzung der Windkraft in Senden. Wir weisen über den neuen Flächennutzungsplan potenziell geeignete Flächen zur Errichtung von Windrädern aus. Und um das mal auf den Punkt zu bringen: Wir verhindern mit dem Flächennutzungsplan auch, dass überall in den Außenbereichen Anlagen entstehen können. Das wäre nämlich ohne diesen Plan der Gemeinde überall dort möglich, wo die Mindestanforderungen der Gesetzgebung erfüllt sind. Der aktuell noch rechtskräftige Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2003 wird damit abgelöst und der Windenergie mehr und damit eben „substantiell Raum“ verschafft. Dies entspricht auch den Vorstellungen, die sich die Gemeinde selbst mit der politisch einstimmig verabschiedeten Klimaschutzresolution gesetzt hat.“ Politik und Verwaltung möchten den Prozess so steuern, um mehreren Ansprüchen gerecht zu werden und um wichtige gemeindliche Entwicklungen nicht zu verhindern. Um die gesetzlichen Vorgaben und auch die Ziele im kommunalen Klimaschutzkonzept erfüllen zu können, ist der Einsatz von Windenergie notwendig. Auf der anderen Seite steht der Anspruch, die Belastungen für diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu minimieren, die in der Nähe der neuen Windenergiebereiche wohnen.

Ansprechpartnerin

Bei Fragen zu Klimaschutz und Energie steht Ihnen Frau Volmerg gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Petra Volmerg

Klimaschutzmanagerin

Tel. 02597 699-318
p.volmerg(@)senden-westfalen.de

 

Leistungsportfolio

Zum Leistungsportfolio der Sendener Wirtschaftsförderung gehört:

  • Die Information über das gewerbliche Immobilienangebot und Beratung bei Suche nach Gewerbegrundstücken und –immobilien (für Produktions-, Büro-, Laden- und Lagerflächen)
  • Die Information und Beratung bei Neuansiedlungen, Betriebsverlagerungen und Betriebserweiterungen
  • Die Begleitung und Unterstützung bei Genehmigungsverfahren in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem Fachbereich Bauen und Planen (einschließlich Herstellung von Kontakten zu übergeordneten Fachbehörden und anderen Einrichtungen)
  • Die Unterstützung in der Gründungsphase in Kooperation mit der wfc, der Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerksammer
  • Die Information über Existenzgründungs- und Fördermittelberatung (> Erstkontakt und Weitervermittlung an die zuständigen Stellen)
  • Die Unterstützung bei der Fach- und Nachwuchskräftegewinnung durch Kooperationen mit Schulen, Unternehmen und Verbänden (Wirtschaft-Schule-Partner)
  • Die Durchführung von regelmäßigen Unternehmensbesuchen und Initiierung von Netzwerktreffen
  • Die Vermittlung zu Technologie-Transferstelle, Hochschulen, Forschungseinrichtungen
  • Die Durchführung von Informationsveranstaltungen in Kooperation mit den örtlichen Gewerbevereinen
  • Die Entwicklung / Koordination von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur (z.B. Förderung des Breitbandausbaues, Ortskern- und Einzelhandelsentwicklung, Fortentwicklung von Gewerbegebieten)
  • Informationsdienst für Wirtschafts- und Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing