Gemeinde Senden

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Windenergie

Damit in Zukunft auch in Senden Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung geplant, beantragt und gebaut werden können, ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Aktueller Stand und nächste Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes

Zuletzt aktualisiert: 02.07.2021

Fortführung des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung wurde im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beschlossen

Noch bis zu den Sommerferien sollen wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einem neuen Flächennutzungsplan erreicht werden. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 24.06.2021 haben die Sendener Politiker und Politikerinnen das aktuelle Flächenkonzept für die Änderung des Flächennutzungsplans angenommen. Außerdem haben sie die Verwaltung mit der Durchführung der „zweiten erneuten Offenlage“, also der Beteiligung der Öffentlichkeit beauftragt. Die Einladung, Sitzungsvorlage und die Anlagen (Begründung, Umweltbericht, Abwägungsvorschläge) finden Sie im gemeindlichen Ratsinformationssystem. Die Niederschrift ist dort hinterlegt (bitte "5 Dokumente" anklicken). Das Amtsblatt ist am 25.06.2021 erschienen. Der Zeitraum für die zweite erneute Offenlage ist vom 05.07.2021 bis zum 31.08.2021 (einschließlich). Die entsprechenden Unterlagen sind hier bereit gestellt.

Drei Infoveranstaltungen durchgeführt

Darüber hinaus haben sich die Ausschussmitglieder entschieden, dass es über das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren hinaus, noch vor den Sommerferien in jedem Ortsteil Sendens eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger geben sollte. Ziel der Veranstaltungen war es, das Flächenkonzept vorzustellen und Fragen zu beantworten. Diese Termine fanden am

29.06.2021 in Bösensell, (Vortrag Herleitung Flächenszenario)

30.06.2021 in Ottmarsbocholt und (Vortrag Herleitung Flächenszenario)

01.07.2021 in Senden (Vortrag Herleitung Flächenszenario)

stattgefunden. Insgesamt nahmen rund 150 Personen teil. Hier finden sie die allgemeinen Präsentationen der Veranstaltungen: Historie und ZielsetzungRechtliche Einordnung

Hintergrund

Die Gemeinde Senden hat vom 28.12.2018 bis zum 08.02.2019 die 1. erneute Offenlage für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden (sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie") durchgeführt. Aus der Öffentlichkeit und den beteiligten Behörden sowie den Trägern öffentlicher Belange sind 66 Stellungnahmen hierzu eingegangen. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen und Kriterien geändert. Zum einen durch die neuesten Rechtsprechungen zur Flächennutzungsplanung von Windenergieanlagen sowie den aktuellen Vorgaben der Gesetzgebung für die gemeindliche Steuerung der Windenergie. Zum anderen wurde die Bewertungsmatrix seitens der Gemeinde angepasst, sodass daraus eine veränderte Flächenkulisse gegenüber der 1. erneuten Offenlage 2018/2019 resultiert. Flächenszenario (Stand: Juni 2021)

Alle politischen Sitzungen zu diesem Thema sind öffentlich, die Tagesordnungen und Protokolle sind auf der gemeindlichen Homepage einzusehen.

BImSchG-Antrag zu Errichtung von zwei Windenergieanlagen in Bösensell

Zuletzt aktualisiert: 09.06.2021

Die Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG  hat bei der zuständigen Genehmigungsbehörde des Kreises Coesfeld einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) mit einer Gesamthöhe von je 240 m in der Gemeinde Senden an den Standorten Gemarkung Bösensell, Flur 17, Flurstück 3 (WEA 1) und Flurstück 18 (WEA 2) eingereicht.

Die Bekanntmachung mit weiteren Informationen erfolgte im Amtsblatt des Kreises Coesfeld am 11.08.2020 (Nr. 111, S. 188f.). Einwendungen gegen das Vorhaben konnten bis zum 13.10.2020 vorgebracht werden.

Die Gemeinde Senden ist als Behörde in diesem Verfahren beteiligt und hat mit Schreiben vom 17.08.2020 an den Kreis Coesfeld das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen in Bösensell versagt, da die rechtliche Grundlage für die Beurteilung des Antrags die 2. Änderung des FNP aus 2003 ist. Für die planungsrechtliche Beurteilung sind derzeit noch die Regelungen der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes aus dem Jahr 2003 mit den beiden Konzentrationszonen „Kley“ und „Schölling“ relevant, welche die Errichtung von WEA an anderer Stelle im Gemeindegebiet ausschließen. Die vorgesehenen Standorte für Windenergieanlagen liegen außerhalb der im rechtskräftigen Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen für Windenergieanlagen und widersprechen damit den Vorgaben des FNP. Dieser steht dem Vorhaben als öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB entgegen.

In der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 27.08.2020 wurde der Antrag beraten und die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bestätigt.

Zuständig für dieses Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und den weiteren Fortgang ist der Kreis Coesfeld. Bislang hat der Kreis Coesfeld keine Entscheidung über den vorliegenden Antrag getroffen.

Historie - der Blick zurück

Seit 2013 gibt es in Senden die Absicht, Windenergie zur Energieerzeugung zu nutzen. Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes hat der Gemeinderat auch die Erstellung einer Windpotentialanalyse beschlossen.

 

DatumTitel der Veranstaltungweitere Informationen
28.12.2018 bis 08.02.2019 

1. Erneute Offenlage

12.12.2018Gemeindeentwicklungsausschuss

Beschluss der erneuten Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Weitere Informationen zur erneuten Offenlage sowie die zugehörigen Dokumente sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.

01.06.2018 bis 13.07.2018

 Offenlage
19.04.2018Gemeindeentwicklungsausschuss

Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Weitere Informationen zur Offenlage sowie die zugehörigen Dokumente sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.

28.02.2018Informationsveranstaltung "Windenergie in Senden"Protokoll der Informationsveranstaltung

Präsentation des Planungsbüro Drees & Huesmann "Bürgerinformation Windenergie"

Präsentation der öKon GmbH: "Artenschutz"
05.10.2017GemeindeentwicklungsausschussDiskussion der Flächenkulisse vor dem Hintergrund neuer landespolitischer Absichten
30.03.2017GemeindeentwicklungsausschussBeschluss über die Flächenkulisse zur Durchführung der Öffentlichen Auslegung
15.10.2017 bis 30.11.2017 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden
28.04.2015 und 01.09.2015GemeindeentwicklungsausschussKenntnisnahme der Potenzialflächen-Untersuchung und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
29.01.2015InformationsveranstaltungVorstellung des 2015 aktuellen Flächenszenarios
02.07.2013GemeindeentwicklungsausschussAufstellungsbeschluss zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

 

Alle Informationen aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeindeentwicklungsausschusses finden Sie im Sitzungskalender / Ratsinformationssystem zu den jeweiligen Sitzungen.
Zusätzlich hat ein interfraktioneller Arbeitskreis sich in insgesamt 11 Sitzungen seit 2013 mit der Thematik und der Entwicklung des Flächenszenarios beschäftigt.
 

Ansprechpartner

Bei Fragen zur Windenergie stehen Ihnen Carsten Busche und Christoph Bolle aus dem Fachbereich IV, Planen, Bauen und Umwelt gerne zur Verfügung.

Carsten Busche

Tel. 02597 699-303
c.busche(@)senden-westfalen.de

Christoph Bolle

Tel. 02597 699-334
c.bolle(@)senden-westfalen.de

Leistungsportfolio

Zum Leistungsportfolio der Sendener Wirtschaftsförderung gehört:

  • Die Information über das gewerbliche Immobilienangebot und Beratung bei Suche nach Gewerbegrundstücken und –immobilien (für Produktions-, Büro-, Laden- und Lagerflächen)
  • Die Information und Beratung bei Neuansiedlungen, Betriebsverlagerungen und Betriebserweiterungen
  • Die Begleitung und Unterstützung bei Genehmigungsverfahren in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem Fachbereich Bauen und Planen (einschließlich Herstellung von Kontakten zu übergeordneten Fachbehörden und anderen Einrichtungen)
  • Die Unterstützung in der Gründungsphase in Kooperation mit der wfc, der Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerksammer
  • Die Information über Existenzgründungs- und Fördermittelberatung (> Erstkontakt und Weitervermittlung an die zuständigen Stellen)
  • Die Unterstützung bei der Fach- und Nachwuchskräftegewinnung durch Kooperationen mit Schulen, Unternehmen und Verbänden (Wirtschaft-Schule-Partner)
  • Die Durchführung von regelmäßigen Unternehmensbesuchen und Initiierung von Netzwerktreffen
  • Die Vermittlung zu Technologie-Transferstelle, Hochschulen, Forschungseinrichtungen
  • Die Durchführung von Informationsveranstaltungen in Kooperation mit den örtlichen Gewerbevereinen
  • Die Entwicklung / Koordination von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur (z.B. Förderung des Breitbandausbaues, Ortskern- und Einzelhandelsentwicklung, Fortentwicklung von Gewerbegebieten)
  • Informationsdienst für Wirtschafts- und Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing