Gemeinde Senden

Ein Bebauungsplan gibt unterschiedliche Regelungen (z. B. Höhenangaben, Firstrichtungen, überbaubare Fläche) für die Bebauung der einzelnen Grundstücke vor. Diese Festsetzungen sind für alle Bauinteressierten verbindlich.

Als Vorstufe werden zunächst unterschiedliche Strukturkonzepte entwickelt; quasi als Orientierungsrahmen für z. B. Straßenführung, Anzahl & Größe der Grundstücke oder Erschließung. Daraus wird seitens der Politik der beste städtebauliche Entwurf gesucht und dann weiter im Bebauungsplan konkretisiert.

Häufig muss neben der Aufstellung eines Bebauungsplanes auch noch der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Flächennutzungsplan ist eine grafische Darstellung des Gemeindegebietes (Flächen für Wohnbebauung, gewerbliche Bebauung, Landwirtschaft, Wald etc.). Er hat keine parzellenscharfe Abgrenzung und ist auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar bindend. Trotzdem stellt der Flächennutzungsplan die planungsrechtliche Voraussetzung für die Zulässigkeit von Wohnbebauung dar.

Das Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan & Bebauungsplan) ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Es müssen verpflichtend verschiedene Schritte durchgeführt werden. Nachfolgend wird so ein Verfahren vereinfacht dargestellt:

• Festlegung des Geltungsbereiches
• Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB)
• Einholung von erforderlichen Gutachten
• Erstellung von Strukturkonzepten / städtebaulichen Entwürfen
• Entscheidung für einen Entwurf & Konkretisierung als Bebauungsplanentwurf
• Beratung im Bau- und Planungsausschuss
• frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit / Behörden (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)
• Erstellung der Abwägungsvorschläge für die eingegangenen Stellungnahmen
• Anpassung der zeichnerischen Darstellung und Begründung
• Beratung im Bau- und Planungsausschuss (Offenlagebeschluss)
• formale Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) / Behörden (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)
• Erstellung der Abwägungsvorschläge für die eingegangenen Stellungnahmen
• Anpassung der zeichnerischen Darstellung und Begründung
• Beratung im Bau- und Planungsausschuss (Abwägungsbeschluss & Empfehlung an den Gemeinderat)
• Beratung im Gemeinderat (Abwägungsbeschluss & Satzungsbeschluss) (§ 10 Abs. 1 BauGB)
• Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch Bezirksregierung Münster (3 Monate)
• Bekanntmachung im Amtsblatt (= Rechtskraft) (§ 10 Abs. 3 S. 4 BauGB)