Gemeinde Senden

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Finanzdaten

Auf einen Blick

Haushalt 2020

Ansätze im Haushaltsplan

Position

Betrag in €

Gesamtbetrag der Erträge

46.113.700

Gesamtbetrag der Aufwendungen

46.092.200

 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

18.555.100

 

Die aktuellen Steuerhebesätze liegen bei

Steuerart

Hebesatz

Grundsteuer A

260 v. H.

Grundsteuer B

460 v. H.

Gewerbesteuer

430 v. H.

Entwicklung der Jahresergebnisse sowie der Ausgleichsrücklage

Seit dem 01.01.2009 stellt die Gemeinde Senden ihren Haushalt nach den Erfordernissen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) auf, sodass nach dem System der doppelten Buchführung verbucht wird. Die relevanten Rechnungsgrößen sind somit, wie für den Kaufmann auch, „Erträge“ und „Aufwendungen“. Die bisher rein zahlungsstrombasierte (= „Ein- und Auszahlungen“) Sichtweise der Kameralistik wurde damit abgelöst.

In jedem Jahr muss die Gemeinde ihren Haushalt in Planung und Rechnung ausgleichen. Dabei wird auf die Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen, das sog. Jahresergebnis geschaut.

Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz im Rahmen der o. g. Umstellung bilden alle Gemeinden eine sog. Ausgleichsrücklage, welche eine Pufferfunktion wahrnimmt. Ist es in einem Jahr nicht möglich, mehr oder gleich hohe Erträge wie Aufwendungen zu erwirtschaften, kann auf diese Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden. Solange noch ein Rückgriff auf diese fiktive Größe möglich ist, kann der Haushalt ebenfalls im Sinne der Gemeindeordnung ausgeglichen werden.

In der nachfolgenden Grafik wird die Entwicklung der Jahresergebnisse und der Ausgleichsrücklage dargestellt.

Die Gemeinde Senden kann sich mit ihrer Haushaltslage (noch) zufrieden schätzen. Denn ohne diese Ausgleichsrücklage muss sie ihren Haushalt bei der Aufsichtsbehörde, hier dem Kreis Coesfeld, genehmigen lassen. Diese Genehmigung kann die Aufsichtsbehörde mit Bedingungen und Auflagen erteilen. Unter Umständen können so Einschnitte bei freiwilligen Leistungen, wie der Vereinsförderung, erforderlich werden.

Vor diesem Hintergrund bildet eine stetige Haushaltskonsolidierung die Klammer um die aufgeführten Aufgaben. Denn bei all den wichtigen Zukunftsinvestitionen darf die Finanzlage der Gemeinde nicht aus dem Blick geraten. Haushaltskonsolidierung muss als Daueraufgabe auf allen Seiten verstanden und gelebt werden, um nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu bewahren.

Allerdings kann sich die Gemeinde Senden mit ihrer Haushaltslage zufrieden schätzen. Regelmäßig führt der Städte- und Gemeindebund NRW, die Interessensvertretung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, eine Haushaltsumfrage durch. Im Städte- und Gemeindebund NRW sind 359 der 396 Kommunen im Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen. In diesen leben rd. 9,4 Mio. Menschen und damit mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung von NRW.

So belegt die Haushaltsumfrage 2019 weiterhin finanzielle Schwierigkeiten der kommunalen Familie.

Von den oben genannten 359 Mitgliedskommunen werden 147 Kommunen bis Ende 2019 ihre Ausgleichsrücklage aufgebraucht haben. Bis 2020 war in dieser Umfrage davon auszugehen, dass 153 der 359 Mitgliedskommunen – das heißt fast 43 % - ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht haben (Quelle: Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW v. 12.06.2019).

Angesichts der seit Beginn des Jahres 2020 auch in Deutschland zu spürenden Auswirkungen in Folge der Corona-Pandemie bleibt abzuwarten, wie sich diese Krise auf die kommunalen Haushalte auswirkt – die jetzigen Planzahlen werden voraussichtlich nicht die tatsächlichen Entwicklungen realistisch abbilden.

Valide Schätzungen zu den Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt sind aufgrund des dynamischen Umfelds äußerst schwer zu treffen. Es ist allerdings mit deutlichen Einnahmeausfällen, insbesondere bei den Steuern, bei gleichzeitigem Anwachsen der sozialen Lasten zu rechnen. Zudem bleiben ein Großteil der Aufwendungen – trotz erheblicher Leistungseinschränkungen – auf ihrem geplanten Niveau, da es rechtlich bzw. politisch nicht realisierbar ist, diese analog der Leistungseinschränkung zu reduzieren (s. z. B. die Bereiche OGS und Kindergartenbetreuung).

Weitere Informationen zur Haushaltslage der Kommunen in NRW können auch auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) aufgerufen werden.

 

Schuldenstand

Die Gemeinde Senden war bis zum 31.12.2018 effektiv schuldenfrei (losgelöst vom Landesprogramm „Gute Schule 2020 – durch welches der Vergleich der schuldenfreien Kommunen erschwert wird). Damit gehörte sie bis zuletzt zu einem „erlauchten“ Kreis an Kommunen in NRW.

Dieser Umstand eröffnet Handlungsspielräume. Daher sollten Investitionen erst angesetzt werden, wenn sie gegenfinanziert sind und durch angesparte Rücklagen, d. h. aus Eigenmitteln, gestemmt werden können. Dieses Ziel kann aufgrund der sehr hohen Investitionsauszahlungen in 2020 voraussichtlich nicht erreicht werden, weshalb in 2020 erneut vorsorglich ein Investitionskredit in Höhe von jetzt 2,5 Mio. Euro eingestellt worden ist (nach einer Einplanung zuletzt in den Haushaltsjahren 2016 und 2019 von je 2,0 Mio. Euro). Durch kontinuierliche Investitionen in den Substanzerhalt werden Investitionsstaus vermieden.

An dieser Stelle sei aber auch auf zwei weitere Positionen hinzuweisen: Zum einen ist das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ anzuführen. Durch dieses wird der Gemeinde in den Jahren 2017 bis 2020 ein zinsloses Kreditkontingent in Höhe von 1.245.856 Euro zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren wurde die Aufnahme von zwei Förderdarlehen für Heizungssanierungen aus Wirtschaftlichkeitsgründen (entsprechende Tilgungszuschüsse werden auf Antrag gewährt) vorgesehen. Diese Förderdarlehen im Rahmen des kfw-Programms „IKK – Energieeffizientes Bauen und Sanieren, Kredit 217/218“ waren für die Heizungssanierung an der Davertschule in Ottmarsbocholt (Volumen: 123 TEUR) sowie an der Bonhoefferschule in Senden (Volumen: 160 TEUR) vorgesehen.

Das Darlehen für die Sanierung an der Davertschule wurde in 2019 abgerufen, sodass die Gemeinde nun wieder Kreditverbindlichkeiten ausweisen muss. Die Maßnahme an der Bonhoefferschule ist für 2021 vorgesehen.

Der Zins- und Tilgungsplan für die Kreditaufnahme an der Davertschule sieht vor, dass dieses Darlehen zum 15.08.2028 vollständig getilgt ist. Die höchste Zinsbelastung beträgt in 2020 12,32 Euro, in den Folgejahren geht die Zinsbelastung entsprechend der Tilgung zurück.

Bei weiteren Informationen zum aktuellen Haushaltsplan sowie den Haushaltsplänen vergangener Jahre, den Jahresabschlüssen und dem Beteiligungsbericht stehen Ihnen die nachfolgenden Reiter zur Verfügung.

Haushalt

Jahresabschluss

Beteiligungsbericht