Gemeinde Senden

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Finanzdaten

Auf einen Blick

Haushalt 2021

Ansätze im Haushaltsplan

Position

Betrag in €

Gesamtbetrag der Erträge

47.404.700

Gesamtbetrag der Aufwendungen

47.532.200

 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

19.366.600

 

Die aktuellen Steuerhebesätze liegen bei

Steuerart

Hebesatz

Grundsteuer A

260 v. H.

Grundsteuer B

460 v. H.

Gewerbesteuer

430 v. H.

Entwicklung der Jahresergebnisse sowie der Ausgleichsrücklage

Seit dem 01.01.2009 stellt die Gemeinde Senden ihren Haushalt nach den Erfordernissen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) auf, sodass nach dem System der doppelten Buchführung verbucht wird. Die relevanten Rechnungsgrößen sind somit, wie für den Kaufmann auch, „Erträge“ und „Aufwendungen“. Die bisher rein zahlungsstrombasierte (= „Ein- und Auszahlungen“) Sichtweise der Kameralistik wurde damit abgelöst.

In jedem Jahr muss die Gemeinde ihren Haushalt in Planung und Rechnung ausgleichen. Dabei wird auf die Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen, das sog. Jahresergebnis geschaut.

Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz im Rahmen der o. g. Umstellung bilden alle Gemeinden eine sog. Ausgleichsrücklage, welche eine Pufferfunktion wahrnimmt. Ist es in einem Jahr nicht möglich, mehr oder gleich hohe Erträge wie Aufwendungen zu erwirtschaften, kann auf diese Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden. Solange noch ein Rückgriff auf diese fiktive Größe möglich ist, kann der Haushalt ebenfalls im Sinne der Gemeindeordnung ausgeglichen werden.

In der nachfolgenden Grafik wird die Entwicklung der Jahresergebnisse und der Ausgleichsrücklage dargestellt.

Die Gemeinde Senden kann sich mit ihrer Haushaltslage (noch) zufrieden schätzen. Denn ohne diese Ausgleichsrücklage müsste sie ihren Haushalt bei der Aufsichtsbehörde, hier dem Kreis Coesfeld, genehmigen lassen. Diese Genehmigung kann die Aufsichtsbehörde mit Bedingungen und Auflagen erteilen. Unter Umständen können so Einschnitte bei freiwilligen Leistungen, wie der Vereinsförderung, erforderlich werden.

Vor diesem Hintergrund bildet eine stetige Haushaltskonsolidierung die Klammer um die aufgeführten Aufgaben. Denn bei all den wichtigen Zukunftsinvestitionen darf die Finanzlage der Gemeinde nicht aus dem Blick geraten. Haushaltskonsolidierung muss als Daueraufgabe auf allen Seiten verstanden und gelebt werden, um nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu bewahren. Wie schnell auch bisherige Konsolidierungsanstrengungen zunichtegemacht werden können, hat die aktuelle Corona-Pandemie gezeigt, die deutliche Spuren auch im kommunalen Haushalt hinterlässt. So können die Haushalte in den Jahren 2020 und 2021 insbesondere nur deshalb in der oben dargestellten voraussichtlichen Höhe abschließen, da auf Ebene des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen wurde, die Corona-bedingten Mehraufwendungen und Mindererträge im Haushalt zu isolieren und erst ab dem Haushaltsjahr 2025 ergebniswirksam abzuschreiben. Die aus diesen Jahren resultierenden „Kosten“ werden daher lediglich in die Zukunft geschoben.

Allerdings ist die Gemeinde Senden mit ihrer Haushaltslage im Landesschnitt immer noch ganz gut aufgestellt. Regelmäßig führt der Städte- und Gemeindebund NRW, die Interessensvertretung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, eine Haushaltsumfrage durch. Im Städte- und Gemeindebund NRW sind 359 der 396 Kommunen im Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen. In diesen leben rd. 9,4 Mio. Menschen und damit mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung von NRW.

So belegt die Haushaltsumfrage 2021 weiterhin finanzielle Schwierigkeiten der kommunalen Familie. Von den oben genannten 359 Mitgliedskommunen werden 120 Kommunen bis Ende 2021 ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht haben, das sind rd. 33 % (Quelle: Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW v. 19.04.2021).

 

Weitere Informationen zur Haushaltslage der Kommunen in NRW können auch auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) aufgerufen werden.

 

Schuldenstand

Die Gemeinde Senden war bis zum 31.12.2018 effektiv schuldenfrei (losgelöst vom Landesprogramm „Gute Schule 2020 – durch welches der Vergleich der schuldenfreien Kommunen erschwert wird). Damit gehörte sie bis zuletzt zu einem „erlauchten“ Kreis an Kommunen in NRW.

Dieser Umstand eröffnet Handlungsspielräume. Daher sollten Investitionen erst angesetzt werden, wenn sie gegenfinanziert sind und durch angesparte Rücklagen, d. h. aus Eigenmitteln, gestemmt werden können. Dieses Ziel kann aufgrund der sehr hohen Investitionsauszahlungen in 2021 voraussichtlich nicht erreicht werden, weshalb in 2021 erneut vorsorglich ein Investitionskredit in Höhe von jetzt 2,5 Mio. Euro eingestellt worden ist (nach einer Einplanung zuletzt in den Haushaltsjahren 2016 und 2019 von je 2,0 Mio. Euro sowie 2020 in Höhe von 2,5 Mio. Euro).

Seit 2019 ist die Gemeinde Senden nicht mehr schuldenfrei.Zum einen ist das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ anzuführen. Durch dieses wird der Gemeinde in den Jahren 2017 bis 2020 ein zinsloses Kreditkontingent in Höhe von 1.245.856 Euro zur Verfügung gestellt, das zu 100% vom Land (NRW.Bank) getilgt wird.

Des Weiteren wurde die Aufnahme von zwei Förderdarlehen für Heizungssanierungen aus Wirtschaftlichkeitsgründen (entsprechende Tilgungszuschüsse werden auf Antrag gewährt) vorgesehen. Diese Förderdarlehen im Rahmen des kfw-Programms „IKK – Energieeffizientes Bauen und Sanieren, Kredit 217/218“ waren für die Heizungssanierung an der Davertschule in Ottmarsbocholt (Volumen: 123.000 Euro) sowie an der Bonhoefferschule in Senden (Volumen: 160.000 Euro) vorgesehen.Das Darlehen für die Sanierung an der Davertschule wurde in 2019 abgerufen, sodass die Gemeinde nun wieder Kreditverbindlichkeiten ausweisen muss. Die Maßnahme an der Bonhoefferschule ist ab 2021 (ggfs. im Rahmen einer größeren baulichen Investition) vorgesehen.Der Zins- und Tilgungsplan für die Kreditaufnahme an der Davertschule sieht vor, dass dieses Darlehen zum 15.08.2028 vollständig getilgt ist. Die höchste Zinsbelastung betrug in 2020 12,32 Euro, in den Folgejahren geht die Zinsbelastung entsprechend der Tilgung zurück.

Durch das Klimaschutzpaket des Bundes wurden darüber hinaus die Tilgungszuschüsse im Rahmen von KfW-Programmen deutlich erhöht. Selbst für Einzelmaßnahmen beträgt der Tilgungszuschuss mittlerweile 20% (!). Insofern wurden verschiedene Maßnahmen im Haushalt aus Wirtschaftlichkeitsgründen mit einer weiteren Liquiditätskreditaufnahme hinterlegt (Austausch der Fenster an der Westfassade an der Davertschule in 2021, 75.000 Euro; die Erneuerung der Außentüren an der Edith-Stein-Schule in 2022, 30.000 Euro; der Austausch der Fenster an der West- und Südfassade an der Edith-Stein-Schule in 2022, 155.000 Euro).

Es wird geprüft, ob weitere Maßnahmen über die KfW gefördert werden können.

Bei weiteren Informationen zum aktuellen Haushaltsplan sowie den Haushaltsplänen vergangener Jahre, den Jahresabschlüssen und dem Beteiligungsbericht stehen Ihnen die nachfolgenden Reiter zur Verfügung.

Haushalt

Jahresabschluss

Beteiligungsbericht

Leistungsportfolio

Zum Leistungsportfolio der Sendener Wirtschaftsförderung gehört:

  • Die Information über das gewerbliche Immobilienangebot und Beratung bei Suche nach Gewerbegrundstücken und –immobilien (für Produktions-, Büro-, Laden- und Lagerflächen)
  • Die Information und Beratung bei Neuansiedlungen, Betriebsverlagerungen und Betriebserweiterungen
  • Die Begleitung und Unterstützung bei Genehmigungsverfahren in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem Fachbereich Bauen und Planen (einschließlich Herstellung von Kontakten zu übergeordneten Fachbehörden und anderen Einrichtungen)
  • Die Unterstützung in der Gründungsphase in Kooperation mit der wfc, der Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerksammer
  • Die Information über Existenzgründungs- und Fördermittelberatung (> Erstkontakt und Weitervermittlung an die zuständigen Stellen)
  • Die Unterstützung bei der Fach- und Nachwuchskräftegewinnung durch Kooperationen mit Schulen, Unternehmen und Verbänden (Wirtschaft-Schule-Partner)
  • Die Durchführung von regelmäßigen Unternehmensbesuchen und Initiierung von Netzwerktreffen
  • Die Vermittlung zu Technologie-Transferstelle, Hochschulen, Forschungseinrichtungen
  • Die Durchführung von Informationsveranstaltungen in Kooperation mit den örtlichen Gewerbevereinen
  • Die Entwicklung / Koordination von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur (z.B. Förderung des Breitbandausbaues, Ortskern- und Einzelhandelsentwicklung, Fortentwicklung von Gewerbegebieten)
  • Informationsdienst für Wirtschafts- und Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing