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Gemeinde Senden (Druckversion)

Windenergie

Windenergie

Damit in Zukunft auch in Senden Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung geplant, beantragt und gebaut werden können, ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Aktueller Stand und nächste Schritte:

Foto Windrad

Zuletzt aktualisiert: 05.07.2019

In der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 12.12.2018 wurde die erneute öffentliche Auslegung beschlossen.

Folgende Änderungen am Flächenszenario ergeben sich:
•    Verkleinerung der Zone BOES 1 (Herausnahme einer Aufforstungsfläche)
•    Verkleinerung der Zone BOES 2 (Herausnahme einer Grünfläche / regionalplanerisch Wald)
•    Verkleinerung der Zone BOES 4 (Anpassung an Landschaftsschutzgebietsgrenze und geschützten Landschaftsbestandteil)
•    Verkleinerung der Zone SEND 0 (Nachweis Brutrevier Rotmilan)
•    Verkleinerung der Zone OTT 2 (besondere Wertigkeit der Landschaftsbildeinheit innerhalb des Landschaftsschutzgebietes)
•    „Abrundungen“ (Rücknahme der sog. „Schwalbenschwänze“) der Zonen

Im Rahmen der erneuten Offenlage (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) vom 28.12.2018 bis zum 08.02.2019 sind insgesamt knapp 70 Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken im zuständigen Fachbereich Planen, Bauen und Umwelt eingegangen. Die Anregungen und Bedenken werden nun gemeinsam mit den beteiligten Büros erfasst und ausgewertet.

Die Ausarbeitung verzögert sich aktuell, da es in letzter Zeit neue Urteile des Oberverwaltungsgerichts  NRW gab, die auch Auswirkungen auf das gemeindliche Verfahren haben. Dazu fand am 05.06.2019 die 12. Arbeitskreissitzung statt. Das Planungsbüro Drees & Huesmann und ein Vertreter der Rechtsanwaltskanzlei Wolter Hoppenberg haben über die jüngsten Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW sowie über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen informiert und mögliche weitere Vorgehensweisen aufgezeigt. Die nächste Beratung im Arbeitskreis sollte möglichst nach den Sommerferien erfolgen. Hierzu wird die Verwaltung Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise erarbeiten. Zudem wird die weitere Entwicklung auf Landesebene zur Windenergie beobachtet  (u. a. aufgrund des aktuellen Entwurfs zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW). Sollten sich hieraus rechtsverbindliche Vorgaben für die Kommunen ergeben, wäre die weitere Vorgehensweise politisch zu beraten.

In welcher Sitzung dann die Abwägungsvorschläge und die weitere Vorgehensweise beraten werden, kann aktuell noch nicht gesagt werden.

Flächenszenario

Sollte sich nach der erneuten Offenlage das Flächenszenario ändern, wäre die Offenlage auf Basis des geänderten Flächenszenarios zu wiederholen.

Danach fasst der Gemeinderat die gesamten Abwägungsbeschlüsse und den Feststellungsbeschluss für die FNP-Änderung.

Die Flächennutzungsplanänderung ist über die Bezirksregierung Münster zu genehmigen (dafür hat diese 3 Monate Zeit).

Wenn die Flächennutzungsplanänderung in Kraft getreten ist, können Bauanträge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz über den Kreis Coesfeld als zuständige Behörde genehmigt werden.

Alle politischen Sitzungen zu diesem Thema sind öffentlich, die Tagesordnungen und Protokolle sind auf der gemeindlichen Homepage einzusehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zur erneuten Offenlage die weitere Entwicklung auf Landesebene zur Windenergie beobachtet wird (u. a. aufgrund des aktuellen Entwurfs zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW). Sollten sich hieraus während des FNP-Änderungsverfahrens rechtsverbindliche Vorgaben für die Kommunen ergeben, wäre die weitere Vorgehensweise politisch zu beraten.

Blick zurück:

Seit 2013 gibt es in Senden die Absicht, Windenergie zur Energieerzeugung zu nutzen. Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes hat der Gemeinderat auch die Erstellung einer Windpotentialanalyse beschlossen.

 

DatumTitel der Veranstaltungweitere Informationen
28.12.2018 bis 08.02.2019

Erneute Offenlage

12.12.2018Gemeindeentwicklungsausschuss

Beschluss der erneuten Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Weitere Informationen zur erneuten Offenlage sowie die zugehörigen Dokumente sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.

01.06.2018 bis 13.07.2018

Offenlage
19.04.2018Gemeindeentwicklungsausschuss

Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Weitere Informationen zur Offenlage sowie die zugehörigen Dokumente sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.

28.02.2018Informationsveranstaltung "Windenergie in Senden"Protokoll der Informationsveranstaltung

Präsentation des Planungsbüro Drees & Huesmann "Bürgerinformation Windenergie"

Präsentation der öKon GmbH: "Artenschutz"
05.10.2017GemeindeentwicklungsausschussDiskussion der Flächenkulisse vor dem Hintergrund neuer landespolitischer Absichten
30.03.2017GemeindeentwicklungsausschussBeschluss über die Flächenkulisse zur Durchführung der Öffentlichen Auslegung
15.10.2017 bis 30.11.2017Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden
28.04.2015 und 01.09.2015GemeindeentwicklungsausschussKenntnisnahme der Potenzialflächen-Untersuchung und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
29.01.2015InformationsveranstaltungVorstellung des 2015 aktuellen Flächenszenarios
02.07.2013GemeindeentwicklungsausschussAufstellungsbeschluss zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

 

Alle Informationen aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeindeentwicklungsausschusses finden Sie im Sitzungskalender / Ratsinformationssystem zu den jeweiligen Sitzungen.
Zusätzlich hat ein interfraktioneller Arbeitskreis sich in insgesamt 11 Sitzungen seit 2013 mit der Thematik und der Entwicklung des Flächenszenarios beschäftigt.

Ansprechpartner

Bei Fragen zur Windenergie steht Ihnen Herr Carsten Busche aus dem Fachbereich IV, Planen, Bauen und Umwelt gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Tel. 02597 699-303
c.busche(@)senden-westfalen.de

http://www.senden-westfalen.de/de/wirtschaft-bauen/klimaschutz-und-energie/windenergie/