Gemeinde Senden

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Regelungen auf einen Blick

Bild: pixabay.com
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Stand: 25.03.2020

Erlasse, Verordnungen, Allgemeinverfügungen – in den letzten Tagen überschlugen sich die neuen Regelungen zum Schutz vor dem Corona Virus geradezu. Da ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten: Was genau gilt nun gerade eigentlich? Welche Unternehmen dürfen noch öffnen, welche müssen schließen etc.?

Rechtsverordnung gilt unmittelbar
Bund und Länder haben sich am 22.03.2020 auf einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus verständigt. Sie verzichten dabei auf eine bundesweite Ausgangssperre und setzen stattdessen auf ein umfangreiches Kontaktverbot. Aufgrund der hohen Eilbedürftigkeit hat die Landesregierung diese Regelungen in einer Verordnung (sog. Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus) umgesetzt. Der große Vorteil dieses Vorgehens ist, dass die Regelungen unmittelbar gelten. Sie müssen also nicht mehr durch örtliche Regelungen der Gemeinden umgesetzt werden.

Allgemeinverfügungen aufgehoben
Die Gemeinde Senden hatte in der vergangenen Woche zwei Allgemeinverfügungen zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus Infektionen erlassen. Diese basierten auf Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Erlasse gelten nämlich – anders als die Rechtsverordnung – nicht unmittelbar und müssen daher „vor Ort“ durch Regelungen der Gemeinde umgesetzt werden. Die Verordnung des Landes steht vereinfacht gesagt über der Allgemeinverfügung der Gemeinde. Das heißt, wenn sich Regelungen aus der Verordnung und der Allgemeinverfügung widersprechen, dann gelten die Vorgaben aus der Verordnung. Die Gemeinde Senden hat daher am 24.03.2020 die ordnungsrechtlichen Anordnungen (Allgemeinverfügungen) aufgehoben.

Aktuelle Rechtslage in Senden
In der Gemeinde Senden gelten damit aktuell ausschließlich die Regelungen aus der Verordnung des Landes. Diese können Sie hier einsehen:

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