Die Reinigung der Gehwege (Bürgersteige) ist grundsätzlich den Eigentümern der angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen. In vielen Wohngebieten ist auch die Fahrbahnreinigung den Anliegern auferlegt worden; eine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren erfolgt in diesen Fällen nicht. Die maschinelle Fahrbahnreinigung durch die Gemeinde findet grundsätzlich nur in Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen statt (die dazugehörigen Straßen sind in der Satzung aufgelistet). Die Höhe der Straßenreinigungsgebühr bei dieser maschinellen Reinigung entnehmen Sie bitte der „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.12.2006“.
Die auf die Eigentümer übertragene Reinigung umfasst neben der Beseitigung von Schmutz, Laub, Unrat usw. auch das Entfernen von Unkraut auf den Gehwegen (Bürgersteigen). In Bereichen in denen auch die Fahrbahnreinigung übertragen ist, sind auch der Rinnstein und die Einlaufroste entsprechend zu säubern.
Die vierteljährlichen Fälligkeiten (zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November) für die fälligen Benutzungsgebühren werden im Abgabenbescheid festgesetzt (in der Regel zusammen mit der Grundsteuer).
Es ist auch möglich, die Benutzungsgebühren (einschließlich der Grundsteuer) in einer Summe zu zahlen. Hierfür ist bis zum 30.09. eines Jahres ein schriftlicher Antrag erforderlich. Der Antrag bewirkt, dass die Benutzungsgebühren (einschließlich der Grundsteuer) ab dem Folgejahr jeweils zum 01.07. in einer Summe zu zahlen sind.
Formular „Jahreszahlerantrag Grundbesitzabgaben“
Soll der Abgabenbescheid nicht an Sie als Eigentümer, sondern an eine andere Person gesandt werden, reichen Sie bitte das ausgefüllte Formular ein. Beachten Sie bitte hierbei, dass trotz der Zustellvollmacht weiterhin die Eigentümer grundsätzlich abgabepflichtig bleiben:
Formular „Zustellvollmacht für Grundbesitzabgaben“
Sie erleichtern sich und uns die Arbeit, wenn Sie der Gemeinde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.
Das Formular "Lastschriftmandat für wiederkehrende Zahlungen" finden Sie hier.