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Gemeinde Senden (Druckversion)

Schiedsleute

Schiedsleute in der Gemeinde Senden

Die Aufgaben des Schiedsamts nehmen Schiedsfrauen und -männer (Schiedspersonen) wahr, die vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.

In Privatklagesachen, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung erhebt (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung), muss erst die Schiedsperson angerufen werden, bevor man sich an das Gericht wenden kann.

Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben (obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung). Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher versucht worden ist, in einem solchen Verfahren den Streit einvernehmlich beizulegen.

Darüber hinaus stehen die Schiedsämter auch für andere als die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung, in denen ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist. Weitere Informationen finden Sie hier.

Erklärung aus: Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen (Justiz-Online)

 

Was gilt denn eigentlich?

Wer Ärger mit den Bewohnern des Nachbargrundstücks vermeiden möchte, sollte wissen, welche Vorschriften einzuhalten sind. 
Auf den Seiten des Justizportals des Landes NRW gibt es eine Darstellung zu den häufigsten Fragestellungen aus dem Nachbarrecht, etwa zu Pflanzabständen, Laub, Bodenerhöhungen oder Einfriedung.

www.justiz.nrw.de

Schiedsleute-Team

Karl-Heinz van den Wyenbergh ist der neue Schiedsmann, Franz-Josef Ermann sein Stellvertreter. Beide sind am 23. März 2021 vom Gemeinderat für die Dauer von fünf Jahren gewählt, und im Mai offiziell vereidigt worden.
Sie folgen auf Reinhard Stach und Ursula Thiel.

Wer Fragen hat, oder eine Schlichtung in Anspruch nehmen möchte, kann sich direkt an einen der beiden wenden. 

 

http://www.senden-westfalen.de//schiedsleute