Gemeinde Senden

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Wasser- und Bodenverbandsgebühr

Die Gewässerunterhaltung in der Gemeinde Senden wird durch Wasser- und Bodenverbände wahrgenommen. Die den Verbänden entstehenden Kosten werden jährlich auf die im Verbandsgebiet liegenden Kommunen umgelegt. Die Kommunen erheben zum Ausgleich von den Grundstückseigentümern Wasser- und Bodenverbandsgebühren.

Wassergraben

Die Rechtsgrundlage zur Berechnung dieser Gebühr hat sich durch die Neufassung des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) geändert.

Die wichtigste Neuerung ab 2019: Die Wasser- und Bodenverbandsgebühren sind nach der Neufassung auf alle Grundstücke im Gemeindegebiet umzulegen. Bisher wurde nur der Außenbereich veranlagt. Im Rahmen der neuen Bemessungsgrundlagen sind gemäß LWG NRW sämtliche Grundstücke nach versiegelten und übrigen (= unversiegelten) Flächen zu unterteilen.

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gebühr:

Fragen und Antworten

1. Wie hoch ist die jährliche Wasser- und Bodenverbandsgebühr?
Eine Kostenkalkulation als auch eine Prognose kann aufgrund der geänderten gesetzlichen Berechnungsgrundlage, erst nach Abschluss der Ermittlungsarbeiten erfolgen.Es kann jedoch aufgrund der Erfahrungen der Nachbarkommunen vermutet werden, dass die jährliche Gebühr bei einem Wohnbaugrundstück auf Dauer zwischen 2 und 10 € liegen könnte.

2. Wie werden die Flächen für die Wasser- und Bodenverbandsgebühr ermittelt?
Mit der Ermittlung der Flächen anhand von Luftbildern wurde eine Firma beauftragt. Für die Ermittlung der Flächen wurden Luftbilder der Bezirksregierung Köln aus Frühjahr 2018 bzw. 2017 ausgewertet. Die Zuordnung zu einzelnen Flurstücken erfolgte anhand der Flurstücksdaten des Kreises Coesfeld (Katasteramt).

3. Was ist der Unterschied zwischen Niederschlagswasser- und Wasserverbandsgebühr?
Die Niederschlagswassergebühr dient der Wartung und Unterhaltung des öffentlichen Regenwasserkanalnetzes. Niederschlagswasser gilt wie Schmutzwasser als Abwasser im Sinne des LWG NRW. Die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde Senden umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln des im Gemeindegebiet anfallenden Abwassers sowie die Übergabe des Abwassers an den zuständigen Wasserverband.

Die Wasserverbandsgebühr dagegen deckt den Aufwand für die Unterhaltung der Fließgewässer ab, in welche dieses Wasser entweder direkt oder über den Umweg des Kanals gelangt. In Senden gibt es eine Vielzahl von Gewässern (Bäche, Flüsse, Gräben). Diese Gewässer sorgen dafür, dass der auf dem Gemeindegebiet niedergehende Regen, möglichst ohne Schäden anzurichten, abfließen kann. Sie werden durch die fünf Wasser- und Bodenverbände regelmäßig gepflegt. Von diesen Arbeiten profitieren alle Grundstücke – solche, die direkt an den Ufern anliegen und solche, die seitlich zu den Gewässern liegen.

Vom Landeswassergesetz wird vorgegeben, dass für den Unterhaltungsaufwand der Gewässer und des Kanals zwei verschiedene Gebühren mit verschiedenen Anknüpfungspunkten erhoben werden.

4. Warum werden nicht die Flächen für die Niederschlagswassergebühr als Grundlage für die Wasserverbandsgebühren genutzt?
Für die Niederschlagswassergebühr werden die Flächen herangezogen, über die das Niederschlagswasser der öffentlichen Kanalisation zugeführt wird. Die Daten für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr können leider nicht als Grundlage genutzt werden, da für die Wasserverbandsgebühr alle versiegelten/übrigen Flächen und nicht nur die Flächen, von denen das Niederschlagswasser abflusswirksam in die örtliche Kanalisation gelangen kann, maßgebend sind.

Niederschlagswasser: Relevant sind nur die versiegelten und bebauten Flächen, von welchen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelangen kann.

Wasserverbandsgebühr: Relevant sind sämtliche Flächen des Grundstückes, unterteilt in versiegelte und übrige (= unversiegelte) Flächen.

5. Warum wird zwischen unterschiedlichen Flächentypen unterschieden?
Die Unterscheidung zwischen versiegelten und den übrigen Flächen ist gesetzlich durch § 64 Absatz 1 LWG NRW zwingend vorgegeben. Sachlich gerechtfertigt ist sie, weil die verschiedenen Flächenarten generell unterschiedliche Versickerungseigenschaften besitzen. 

6. Welche Flächen fallen unter versiegelte Flächen?
Als versiegelt gelten alle Flächen, auf denen bauliche Anlagen jedweder Art oder sonstige von der natürlichen Beschaffenheit des Bodens vorgenommene Versiegelungen vorliegen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die folgenden Flächen:

  • Dachflächen von Gebäuden oder Vorbauten (einschließlich Balkons, Dachterrassen etc.)
  • Asphaltierte, geteerte, gekieste oder gepflasterte Wege, Zufahrten und Straßen
  • Beton (Öko)-Pflaster- oder Plattenflächen wie beispielsweise Terrassen

7. Welche Flächen fallen unter die übrigen Flächen?
Übrige (= unversiegelte) Flächen sind alle „natürlichen, nicht baulich veränderte“ Flächen, die eine natürliche Bodenbeschaffenheit aufweisen. Typischerweise handelt es sich hierbei um Grün-, Garten-, Wald- oder Feldflächen.

8. Warum soll ich eine Umlage zum Unterhalt der Gewässer zahlen, obwohl mein Grundstück nicht unmittelbar in einen Bach entwässert?
Das Einzugsgebiet von Gewässern beschränkt sich nicht auf den unmittelbaren Uferbereich, sondern erstreckt sich auf das gesamte Gemeindegebiet, also die Gesamtheit von Grundflächen innerhalb einer sogenannten oberirdischen Wasserscheide.  Maßgebend hierbei ist die Lage des Grundstückes innerhalb eines äußeren Umrings, von dem - unter Berücksichtigung der jeweiligen Wasserscheide - typischerweise von einem Wasserabfluss in das jeweilige betreffende Gewässer auszugehen ist. Aus diesem Grund sind alle Grundstücke und nicht nur die direkt an die Gewässer angrenzenden Grundstücke an den Kosten aus Gleichheitsgrundsätzen zu beteiligen.


9. Wie wird die Höhe der Umlage ermittelt?
Umgelegt wird der von den Wasser- und Bodenverbänden der Gemeinde Senden in Rechnung gestellte Beitrag für die Gewässerunterhaltung sowie die Verwaltungskosten für die Erhebung der Umlage und die Ermittlung ihrer Grundlagen. Dieser Beitrag wird auf die einzelnen Grundstücke anhand der auf diesen Grundstücken ermittelten Flächenarten verteilt. Die Gemeinde Senden trägt den jeweils auf ihre Flächen entfallenden Anteil selbst. Es werden, gemäß der zwingenden gesetzlichen Vorgabe, 90 % der Kosten auf die versiegelten und 10 % auf die übrigen Flächen verteilt.

10. Ab wann wird diese Wasser- und Bodenverbandsgebühr erhoben?
Sobald 2019 alle Daten und Voraussetzungen zur Festsetzung der Wasser- und Bodenverbandsgebühr vorliegen, wird die Gebühr zum 01.01.2019 erhoben.


11. Wo kann die Satzung zur Erhebung der Wasser- und Bodenverbandsgebühr gefunden werden?
Die aktuelle Satzung hat die Ordnungsnummer 66.1 und kann hier eingesehen werden. 

12. Ist die Erhebung der Gebühr wirklich nötig?
Sowohl für die Bürger / Grundstückseigentümer als auch für die Verwaltung sind diese neuen Ermittlungen leider mit sehr viel Aufwand verbunden. Die Gemeinde Senden setzt hierdurch lediglich die vom Gesetzgeber gemachten Vorgaben um. Aus diesem Grund sind die Ermittlungen sowie die Anschreiben leider unerlässlich. Hinsichtlich einer „Umlagepflicht” ist zu ergänzen, dass sich diese nicht allein aus dem Landeswassergesetz ergibt beziehungsweise ableiten lässt. Die Erhebung dieser Gebühr wird aus § 7 Kommunalabgabengesetz NRW in Verbindung mit den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung (§ 77 Gemeindeordnung NRW) abgeleitet, sodass ein Gebührenverzicht nicht in Betracht kommt.

13. Warum gab es jetzt eine Neuregelung?
Mit der Neuregelung der Wasser- und Bodenverbandsgebühr (Gewässerunterhaltung) in § 64 LWG NRW hatte der Landesgesetzgeber das Ziel, die Erhebungen einer Gewässerunterhaltungsgebühr zu vereinfachen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. In der Vergangenheit haben die Verwaltungsgerichte eine Vielzahl von Satzungen auf der Grundlage der bisherigen Regelungen im LWG NRW für rechtswidrig erklärt.

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Ansprechpartner

Jana Bergmann und René Günther

Tel. 02597 699- 600

steueramt(@)senden-westfalen.de